SGK Bayern: Digitalfunk ist Aufgabe des Staates
Scharfe Kritik der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker wegen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip
München,13.10.2009. -- Der Landesvorstand der SGK Bayern, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, hat die Staatsregierung aufgefordert, die Einführung des Digitalfunks für den Katastrophenschutz zu finanzieren, da er eine staatliche Aufgabe darstellt und daher auch nach dem Konnexitätsprinzip vom Staat zu finanzieren ist. Bayern solle sich so wie andere deutsche Bundesländer verhalten und nicht nur verbal sondern auch finanziell für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger eintreten.
Einen Skandal nannten die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker das Platzen des vom ehemaligen Staatssekretär Weiß ausgehandelten Kompromisses zwischen Staat und Kommunen. Dieser Kompromiss sah vor, dass die Feuerwehren und damit die Kommunen die Hardware, also die Geräte beschaffen und der Staat bis 2021 die Betriebskosten des Einsatzsystems in Höhe von rund 450 Mio. € übernimmt.
Mit diesem Kompromiss seien die Kommunen, gerade auch im Vergleich mit anderen Bundesländern und der geltenden Rechtslage, der Staatsregierung weit entgegen gekommen. Wenn nun der Ministerpräsident diesen Kompromiss nicht teile, sei das in erster Linie ein Misstrauensvotum gegen abertausende ehrenamtliche bayerische Feuerwehrleute, die den Schutz der Bevölkerung mit tausenden von unbezahlten Einsatzstunden gewährleisten und damit das Rückgrat des staatlichen Katastrophenschutzes darstellen und gleichzeitig ein Schlag gegen die Kommunen, die Träger dieser Feuerwehren sind.
Die SGK Bayern fordert daher, diesen Kompromiss von Seiten des Staates einzuhalten. Er kostet die Kommunen auch erhebliches Geld. Die Art und Weise, wie der mittlerweile zurückgetretene Staatsekretär Weiß behandelt und lächerlich gemacht wurde, ist dabei Sache des Ministerpräsidenten. Auf keinen Fall wird die kommunale Seite aber hinnehmen, dass die Finanzierung des Digitalfunks im Rahmen des allgemeinen Finanzausgleiches behandelt wird. Das würde eine Reduzierung von Mitteln für andere Aufgaben, wie Bildung und Infrastruktur bedeuten und die bayerischen Kommunen weiter schwächen, die im Vergleich zu den Kommunen in anderen Bundesländern bereits jetzt weit weniger frei verfügbare Mittel aus dem staatlichen Aufkommen erhalten. Und dabei ist stets zu beachten, dass auch die staatlichen Steuern vor Ort verdient werden und daher auch den Kommunen zu einem bestimmten Anteil, der in Bayern zu niedrig ist, zustehen.
Wie der Landesvorsitzende der SGK Bayern, der Memminger OB Dr. Ivo Holzinger ausführte, ist der Digitalfunk Sache des staatlichen Katastrophenschutzes und muss daher in einer Sonderfinanzierung außerhalb des FAG vernünftig geregelt werden. Die Kommunen sind dabei bereit, einen Anteil mitzutragen. Was die Verhandlungen zwischen Staat und Kommunen aber zudem angeht, sollte zwischen ihnen stets ein gewisses Maß an Treue und gegenseitiger Verlässlichkeit beachtet werden, was hier aber offensichtlich fehlte.