SGK-Landesvorstand fordert Schutz der Mieter in Wohnungen der Landesbank-Tochter GBW
München, 1.8.2009 - Auf seiner letzten Sitzung kurz vor der Sommerpause hat der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik von der Staatsregierung gefordert, die Mieter in den bayernweit 34.000 Mietwohnungen der GBW, die eine Tochter der BayernLB ist, bei einem in Aussicht gestellten Verkauf zu schützen. Wie bekannt wurde, hat die BayernLB wegen der finanziellen Schwierigkeiten die Absicht, sich von diesem Unternehmen zu trennen. Bei einem Verkauf müssen die Interessen der Mieter gewahrt werden und steigende Mieten nach einer Privatisierung ausgeschlossen werden. Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker Bayerns stellen sich dabei hinter den Münchner OB Christian Ude, der dies für die rund 10.000 Wohnungen in München bereits gefordert hat. Das gilt analog für die restlichen 24.000 Wohnungen, die in ganz Bayern verteilt sind. Wie der Landesvorsitzende, der Memminger OB Dr. Ivo Holzinger sagte, dürfen die Folgen der Finanzkrise nicht gerade die Schwächsten, nämlich die Mieter der Sozialwohnungen der GBW treffen. Das wäre die Perversion der staatlichen Hilfe für Kreditinstitute. Der Freistaat ist nach Meinung der SGK gefordert, hier klare und schnelle Entscheidungen zu treffen. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger, gleichzeitig stellvertretende Landesvorsitzende der Bayern SGK, hat den Mieterschutz für die vom Verkauf betroffenen Wohnungen bereits in einem Brief an Ministerpräsidenten Seehofer eingefordert und wird weitere parlamentarische Initiativen zum Schutze der Mieter einbringen.