Starke Kommunen. Starkes Europa
"Was ich in den letzten eineinhalb Jahren darüber gelernt habe, wie Europa funktioniert" war es, was OB Uli Maly den Teilnehmern des 10. Kommunalpolitikertages nahe zu bringen versuchte. Kritik an Europa sei leider immer sehr gut für einen schnellen Beifall und vor allem in Bayern aber auch anderswo gäbe es eine große Tradition des innenpolitischen Mißbrauchs europäischer Themen.
Um Politik in Europa zu gestalten sei es notwendig zu erkennen und sich darauf einzustellen, daß das Politikmodell in Europa nun einmal anders funktioniere als wir es bei uns gewohnt sind. Die Willensbildung verlaufe schleichender und verlange langfristigere Aufmerksamkeit. Unsere "öffentliche Daseinsvorsorge" sei in anderen Ländern weitgehend unbekannt und werde nur schwer verstanden. Deshalb gäbe es großen Erklärungsbedarf und auf unserer Seite auch eine Erklärungspflicht. Wer Meinungsänderungen erreichen wolle, müsse "Leinen legen von Europa in die Kommunen. "Die Kommunen müssen in Europa präsenter werden, sie müsseen ihren Lobbyismus in Brüssel konsequenter organisieren.
Die bei uns gängige Forderung "Keine neuen Richtlinien!" vernachlässige die Situation und die Notwendigkeiten in anderen Ländern. An einigen Stellen sei Europa weit entwickelt aber an anderen Stellen, z.B. der Sozialpolitik, gäbe es Defizite und Nachholbedarf. Als "schwarzen Fleck" bezeichnete Maly die Dominanz des neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells.
Als wichtigste Forderungen formulierte Uli Maly:
1. der Lissabon-Vertrag muß möglichst schnell ratifiziert werden.
2. Das Verhältnis zwischen Parlament, Kommission und EuGH muß verändert werden.
3. Die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen muß erhöt werden.
Martin Schulz forderte, die Europawahl dürfe von uns nicht als lästiges Übel verstanden und behandelt werden. Wer den neoliberalen Mißbrauch des Binnemarktes beenden wolle, müsse für veränderte Mehrheiten sorgen. Es sei nun einmal so, daß gegenwärtig 19 von 27 Regierungen konservativ dominiert sind. Seit eineinhal Jahrzehnten werde Europa rechts regiert, aber trotzdem gäbe es im europäischen Parlament keine rechte Mehrheit. Um allerdings den Vorrang der staatlichen Dienstleistung, also der öffentlichen Daseinsvorsorge, vor der privaten Dienstleistung zu erreichen, müßten die Sozialdemokraten zur stärtksten Fraktion werden. Das gleiche gelte für eine stärkere Verknüpfung von wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Sicherheit wie für eine konsequente Stärkung der Finanzmarktkontrollen.
Auf Bayern und den "Entbüroktratisierer Stoiber" bezogen forderte Schulz ein Ende der Mentalität, Europa als "landespolitisches Endlager" zu mißbrauchen.