Aktuell
30 Jahre SGK Bayern
KOMMUNALE KOMPETENZ
24. SEPTEMBER 2010, 17.00 UHR,
ALTES RATHAUS, MARIENPLATZ 15, MÜNCHEN
PROGRAMM
Begrüßung
Dr. Ivo Holzinger, Oberbürgermeister von Memmingen, Vorsitzender der SGK BayernGrußworte
Florian Pronold, MdB, Vorsitzender der BayernSPDMarkus Rinderspacher, MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Christian Ude, Oberbürgermeister von München, Vizepräsident des Deutschen Städtetages
Festrede
„Handlungsfähige Kommunen schaffen Zusammenhalt“
Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von BerlinEhrung
Schlusswort
Alexander Reissl, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion MünchenBieranstich
Freistaat darf die Bezirke nicht verhungern lassen!
Nach einem Finanzgespräch der mittelfränkischen SPD-Bezirksräte mit der Sprecherin der mittelfränkischen SPD Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, fordert diese die Staatsregierung auf, den Bezirk Mittelfranken nicht am ausgestreckten Arm verhungern zu lassenSGK-Landesvorstand fordert Schutz der Mieter in Wohnungen der Landesbank-Tochter GBW
München, 1.8.2009 - Auf seiner letzten Sitzung kurz vor der Sommerpause hat der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik von der Staatsregierung gefordert, die Mieter in den bayernweit 34.000 Mietwohnungen der GBW, die eine Tochter der BayernLB ist, bei einem in Aussicht gestellten Verkauf zu schützen. Wie bekannt wurde, hat die BayernLB wegen der finanziellen Schwierigkeiten die Absicht, sich von diesem Unternehmen zu trennen. Bei einem Verkauf müssen die Interessen der Mieter gewahrt werden und steigende Mieten nach einer Privatisierung ausgeschlossen werden.